BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29). Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. […]
Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Anwalt Susanne Cronauer erklärt was sich im Vormundschaftsrecht geändert hat. Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen – eine für Susanne Cronauer, Anwältin in Baden-Baden, notwendige Überarbeitung. Denn die Grundzüge des bis dahin geltenden Vormundschaftsrechts stammten noch […]
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19). Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den […]
Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht
Rechtsanwalt in Baden-Baden informiert über Umgangsrecht bei einer Ausgangssperre. Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern pflegen können.“ Das stellt Susanne Cronauer heraus, Anwältin für Familienrecht in Baden-Baden. Sie sieht Anlass zu dieser Klarstellung, weil die aktuellen […]
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang
Rechtsanwalt in Baden-Baden erklärt, warum das Umgangsrecht auch eine Umgangspflicht ist. Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt für Familienrecht in Baden-Baden. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (Az. 3 UF 156/20) wurde ein Vater dazu verpflichtet, sich auch […]
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18). In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a. Preise und Quoten für Eisenbahnschienen illegal […]
Fachmännische Unterstützung Ihrer Kanzlei in Hamburg!
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Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ (Bildquelle: Pixabay) BGH-Entscheidung Das Boot II – angemessene Vergütung – weitere Beteiligung des Urhebers – Schadensermittlung – Bundesgerichtshof entschied am 01. April 2021 in der Sache BGH – I ZR 9/18 – Kommentar von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin. Viele erinnern sich gerne an den berühmten deutschen Film „Das […]
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19). Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die Steuern abgeben. Verschweigen sie das unversteuerte Geld gegenüber dem […]
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der […]