FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als […]
Regierungsklausur 2019 im Hotel Schlosspark Mauerbach
Hotel Schlosspark Mauerbach vor den Toren Wiens (Bildquelle: Pavel Laurencik) 10.bis 11.1.19 tagt hier die österreichische Bundesregierung Für die Austragung ihrer Klausur von 10. bis 11. Jänner 2019 hat die Bundesregierung wie schon im letzten Mai wieder das 4*s Schlosspark Mauerbach gewählt. Die Ruhelage im Wienerwald bei gleichzeitiger Nähe zu Wien und die hohen Standards […]
Dr. Kai Joachimsen ist neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
(Mynewsdesk) Dr. Kai Joachimsen hat zum 1. Januar 2019 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) angetreten. Der 52-Jährige folgt auf Henning Fahrenkamp, der zum Jahresende 2018 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Dr. Kai Joachimsen war seit Juli 2018 stellvertretender BPI-Hauptgeschäftsführer. Dem Verband ist er seit Jahren eng verbunden: Als Geschäftsführer eines Mitgliedsunternehmens […]
Probezeit: Der Start in einen neuen Job
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen Es gibt zwar keine gesetzlich festgelegte Probezeit, doch ist es mittlerweile üblich, dass am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses eine Probezeit steht. Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten während der Probezeit wissen müssen. Der Rechtsanwalt und ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer hat geantwortet. Herr Klingelhöfer, […]
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist […]
Vornamen: Fluch oder Segen?
ARAG Rechtsexperten über das deutsche Namensrecht Bei der Wahl des Vornamens lassen werdende Eltern ihrer Phantasie immer mehr freien Lauf – manchmal ohne die Konsequenzen für die leid- und namenstragenden Kinder zu bedenken. So gehören „Winnetou“ und „Pumuckl“ seit Jahren in jede Liste der verrücktesten Vornamen. Diese Namen dann wieder loszuwerden, gestaltet sich in der […]
M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft
M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für […]
Neujahrsputz: Aufbewahrungsfristen von wichtigen Dokumenten
Ein Interview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer Gute Vorsätze zum neuen Jahr haben oft eine überschaubare Halbwertzeit. Doch endlich Ordnung in die eigenen Dokumente zu bringen ist ein Vorhaben, das sich lohnt: Der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder der übervolle Aktenschrank sollte tatsächlich ab und zu gesichtet werden. Oft stellt sich dann die […]
Steuerentlastungen für Arbeitnehmer
Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen tut sich für Angestellte etwas. Zweimal runter, einmal rauf, war die Devise. Ab 2019 werden auf ein Einkommen von 9.168 Euro keine […]
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für […]